§ 1 Geltungsbereich
Meine
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche
Rechtsgeschäfte zwischen der Firma Tieste und dem Besteller.
Eventuell von meinen Geschäftsbedingungen abweichende
Einkaufsbedingungen des Bestellers werden hiermit ausdrücklich
widersprochen; dieser Widerspruch gilt auch für den Fall, dass der
Besteller für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben
hat. Ist ein Widerspruch ausgeschlossen, so treten anstelle
widersprechender Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Eine
Anerkennung abweichender Einkaufsbedingungen tritt nur dann ein, wenn
ihre Anwendung von mir schriftlich bestätigt worden ist.
§ 2 Vertragsschluss
Ihre
Bestellung stellt ein verbindliches Angebot an mich zum Abschluss
eines Kaufvertrages dar. Ein rechtsgültiger Kaufvertrag kommt erst
dann zustande, wenn ich Ihr Angebot innerhalb von 14 Tagen angenommen
habe. Das erfolgt durch meine schriftliche Bestätigung oder durch
Versendung des bestellten Produktes an Sie. Den Eingang einer über
das Internet getätigten Bestellung werde ich unverzüglich durch
E-Mail an die von Ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse bestätigen. Die
Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der
Bestellung dar, ggf. kann die Annahmeerklärung jedoch mit der
Zugangsbestätigung verbunden werden.
Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der dargestellten Texte und Abbildungen im Internet wird keine Gewähr übernommen. Irrtümer bleiben vorbehalten. Ausserhalb eines schriftlichen Auftrags erteilte mündliche Informationen sind unverbindlich und bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
Mit
der Aufgabe einer Bestellung akzeptieren Sie meine allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
§ 3 Versandkosten
Versand
innerhalb der BRD:
Für eine Zustellung als Paket berechne ich 5,00 (bis 31,5
kg.)
Literaturbestellungen werden ab 50.- € Bestellwert versandkostenfrei ausgeführt (gilt auch in Kombination mit anderer Ware)
Versand
innerhalb der EU (zu dieser
Ländergruppe zählen): Belgien, Bulgarien, Dänemark (ausser Färöer
u. Grönland), Estland, Finnland (ausser Alandinseln), Frankreich
(ausser überseeische Gebiete und Departments), Griechenland (ausser
Berg Athos), Gro?britannien (ausser Kanalinseln), Irland, Italien
(ausser Livigno und Campione d Italia), Lettland, Litauen,
Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande ( ausser außereuropäische
Gebiete), Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden,
Slowakei, Slowenien, Spanien (ausser Kanarische Inseln, Ceuta und
Melilla), Tschechische Republik, Ungarn, Zypern (Republik, ausser
Nordteil)
Für diese Länder wird für ein Paket (bis 30 kg)
maximal 15,00 € berechnet.
Versand
nach Ãœbersee:
Die Versandkosten nach Übersee sind abhängig vom
Gewicht Ihrer Bestellung und der von Ihnen gewünschten Versandart (
Luftpost oder Seepost ) und Zusatzleiszungen wie: Einschreiben,
Wertbrief ( sofern in Ihr Land zulässig ) und oder Express-Sendung.
Sie erhalten nach Abgabe Ihrer Bestellung, die anfallenden
Versandkosten der von Ihnen gewünschten Versandart mitgeteilt.
Im Falle der Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung im Falle der Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts für Sie kostenfrei.
§ 4 Lieferung, Lieferfrist
Die
Lieferung, insbesondere an mir unbekannte Käufer, erfolgt nur gegen
Vorauskasse, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Im Fall der
Vorauskasse wird Ihnen mit Annahme Ihres Angebotes eine Rechnung übersandt, die Sie innerhalb von 14 Tagen an mich zu zahlen haben.
Nach Zahlungseingang werde ich die Ware innerhalb von 14 Tagen an Sie
übersenden.
Bin ich aufgrund von bei mir oder bei einem unserer Lieferanten eintretenden Betriebsstörung, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand innerhalb der vereinbarten Frist bzw. innerhalb von 14 Tagen zu liefern oder die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so verlängert sich diese Frist um die Dauer der Behinderung. Ich werde in diesem Fall den Kunden unverzüglich von der Behinderung und deren voraussichtlichen Dauer in Kenntnis setzen. Dauert die Behinderung länger als vier Wochen, so haben beide Parteien das Recht, von dem Kaufvertrag zurückzutreten.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.
§ 5 Hinweis auf § 86 StGB
Mit Abgabe einer Bestellung verpflichtet sich der Erwerber zur strikten Einhaltung des § 86. Wonach Gegenstände mit Abbildung von Kennzeichnungen verfassungswidriger Organisationen nur für historisch wissenschaftliche Sammelzwecke zu erwerben und keinesfalls propagandistisch im Sinne des § 86 zu verwenden sind. Die Firma Reinhard Tieste gibt derartige Gegenstände (Geldscheine, Münzen, Medaillen, Orden und Abzeichen) nur unter diesen Voraussetzungen ab.
§ 6 Zahlung
Alle
Preise verstehen sich in Euro inkl. der zum Zeitpunkt der Bestellung
geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Etwaige weitere anfallende Steuern sowie Einfuhr- und Ausfuhrsteuern sind vom Kunden zu zahlen. Ggf. hat sich der Kunde hierüber zuvor selbst zu informieren oder mit mir Kontakt aufzunehmen.
Bei Vorkasse und bei Lieferung per Rechnung ist die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf mein Konto zu leisten:
BANKVERBINDUNG
Postbank
Hamburg
Konto
16237203 BLZ 200 100
20
IBAN:
DE 83 2001 0020 0016 2372 03
SWIFT-CODE: PBNKDEFF
Paypal
paypal account: versand@tieste.de
(Die Zahlung per Paypal verursacht zusätzliche Kosten in Höhe von 4% des Kaufpreises)
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung meiner Informationspflichten gemäss Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie meiner Pflichten gemäss § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Reinhard
Tieste
Belgarder Str. 5
28717
Bremen
E-Mail: versand@tieste.de
Fax +49 421 631205
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls von mir gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie mir Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht für einen Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sachen nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für mich mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bei
Verträgen mit Verbrauchern behalte ich mir das Eigentum an der Ware
bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen
mit Unternehmern behalte ich mir das Eigentum an der Ware bis zur
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
vor.
§ 9 Mängelhaftung
Sollten
gelieferte Artikel offensichtlich Mängel aufweisen, wozu auch
Transportschäden zählen, so sind Sie verpflichtet, solche Mängel
unverzüglich zu reklamieren. Das Versäumnis dieser Rüge hat
allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche, sofern Sie Verbraucher
sind, keine Konsequenzen.
Es ist möglich, dass
einzelne Stücke mehrfach vorhanden sind. Es können nicht
immer alle Stücke in einem Katalog oder auf der Webseite abgebildet
oder aufgeführt werden. Die Lieferung eines nicht abgebildeten
gleichen Stückes stellt keinen Mangel dar, ausser Sie haben
ausdrücklich in Ihrer Bestellung darauf hingewiesen, dass Sie exakt
das abgebildete und beschriebene Stück erhalten wollen.
Die Echtheit aller angebotenen Artikel wird gewährleistet. Dem Besteller stehen die gesetzlichen Gewährungsrechte zu.
Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung oder auch unserer Verweigerung der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
§ 10 Datenschutz
Alle
personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt
und nicht an Dritte weitergegeben.
§ 11 Haftungsbeschränkung
In
allen Fällen, in denen ich aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher
Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet
bin, hafte ich nur, soweit mir Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder
eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt.
Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die
schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung
ist insoweit jedoch außer in den Fällen der Sätze 1 und 2 auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Anderung
der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.
§ 12 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Erfüllungsort
ist Bremen. Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des EU-Kaufrechtes.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Firma Reinhard Tieste. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
Im Falle einer Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung treffen, die dem nach dem gesamten Vertragsinhalt erkennbaren Parteiwillen zur Durchsetzung verhilft.